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Art. 16 DSA: Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte

Kurz gesagt: Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verpflichtet Hostingdienste – einschließlich Online-Plattformen –, jedem einen einfachen elektronischen Weg zur Meldung illegaler Inhalte zu bieten. Enthält eine Meldung die vier dort genannten Angaben und ist die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennbar, gilt der Hoster als informiert. Praktisch muss er dann handeln. Urheberrechtsverletzungen sind illegale Inhalte – für Hoster in der EU ist der DSA damit eine zweite Rechtsgrundlage neben dem DMCA.

Die vier Angaben einer gültigen Meldung

Artikel 16 Absatz 2 nennt, was eine Meldung enthalten soll:

  1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist – beim Urheberrecht: was Ihr Werk ist und dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt.
  2. Eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts – die genaue(n) URL(s), bei Bedarf mit weiteren Angaben, um den Inhalt zu finden.
  3. Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung (nicht nötig bei bestimmten Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch).
  4. Eine Erklärung in gutem Glauben, dass die Angaben und Behauptungen richtig und vollständig sind.

Was der Hoster tun muss

  • Den Eingang bestätigen, unverzüglich, wenn Sie Kontaktdaten angegeben haben.
  • Die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeiten.
  • Ihnen seine Entscheidung mitteilen, unverzüglich und mit Hinweisen auf Rechtsbehelfe.
  • Dem Uploader eine Begründung geben, wenn er Inhalte entfernt oder beschränkt (Artikel 17).

Eine feste Stundenfrist für die Entfernung urheberrechtsverletzender Inhalte legt der DSA nicht fest; der Maßstab ist „zeitnah“ und „sorgfältig“.

DSA und DMCA im Vergleich

DMCA (USA) DSA Art. 16 (EU)
Geltungsbereich Urheberrecht Alle illegalen Inhalte, inkl. Urheberrecht
Wer handeln muss US-Anbieter, die den Haftungsschutz wollen Hostingdienste mit Angebot in der EU
Erklärung Guter Glaube + Richtigkeit unter Strafandrohung für Meineid Guter Glaube, dass Angaben richtig und vollständig sind
Gegenverfahren Gegendarstellung, 10–14 Werktage Begründung an den Uploader; Online-Plattformen müssen zudem ein internes Beschwerdesystem bieten

In der Praxis

Schreiben Sie eine Meldung für beide: Die sechs DMCA-Angaben enthalten bereits alles, was Artikel 16 verlangt. Ergänzen Sie einen Satz, dass die Meldung auch nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 eingereicht wird. Unsere Vorlage für Hoster enthält diesen Satz.

Siehe auch

Diese Seite ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Ersetzt der DSA in Europa den DMCA?

Es sind verschiedene Gesetze. Der DMCA ist US-Urheberrecht; der DSA ist eine EU-Verordnung für alle illegalen Inhalte, einschließlich Urheberrechtsverletzungen. Eine gut geschriebene Meldung erfüllt beide, und viele Hoster akzeptieren jede der beiden.

Muss jeder Hoster in der EU DSA-Meldungen annehmen?

Artikel 16 gilt für Anbieter von Hostingdiensten, einschließlich Online-Plattformen, die ihre Dienste in der EU anbieten. Sie müssen einen leicht zugänglichen elektronischen Meldeweg bereitstellen.

Sieht der Uploader meine Meldung?

Entfernt oder beschränkt ein Hoster Inhalte, muss er dem betroffenen Nutzer nach dem DSA die Gründe mitteilen. Ob Ihr Name dabei steht, hängt vom Fall ab; rechnen Sie damit, dass Ihre Meldung weitergegeben werden kann.

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Melden Sie nur Inhalte, die Ihnen gehören oder für die Sie bevollmächtigt sind.